Die Ergebnisse der Verhandlungen zu einer erneuten Koalition von SPD und Grünen Hamburg sind eine Enttäuschung auf ganzer Linie. Nach dem Willen der Koalitionäre wird es keinen dringend benötigten „Schub“ (BUND Hamburg) geben, um die Mobilität in dieser Stadt in eine andere, zukunftsweisende Richtung zu lenken. Der weitere Radwege-Ausbau beschränkt sich im Wesentlichen auf ein „weiter so“ wie bisher – sowohl was Qualität als auch Quantität betrifft. Fußverkehr soll stärker berücksichtigt werden und wird mit in das Bündnis für den Radverkehr aufgenommen, mit dem Hamburg schon in der vergangenen Legislatur gescheitert ist.
Eine protected Bikelane soll es in der Hafencity geben, der Jungfernstieg autofrei, der Burchardplatz neu gestaltet und das Passagenviertel autoarm gemacht werden, nachdem die Stakeholder um ihre Meinungen gefragt worden sind. Das ist eindeutig zu wenig. Über das Unvermögen der Verhandler*innen der GRÜNEN in Hamburg können auch ein Erhalt des Vollhöfner Waldes, das Umrüsten des Steinkohlekraftwerks Moorburg auf Erdgas sowie das Unterbringen eines Radweges im neuen Köhlbrandtunnel, der frühestens in 10 Jahren kommt – dabei alles noch unter Vorbehalt – nicht hinweg helfen.
Hamburg wird weiterhin keine autofreie Innenstadt und Quartierszentren, keine Umweltzonen, keine Citymaut, keine geschützten Radwege, keine Tempolimits, keine zeitgemäße Straßenbahn, kein Kurzstreckenflugverbot am Flughafen und kein „Vision Zero“ als grundsätzlich ernst gemeintes Leitprinzip bekommen.
Eine neue Autobahn durch Hamburgs Süden, womit nicht nur Verkehr (wie erwünscht) verlagert, sondern allen Erfahrungen nach wahrscheinlich zusätzlich noch angezogen wird und unter der weiter Boden versiegelt sowie Leben vernichtet wird, als „Innovationsautobahn“ zu bezeichnen, zeigt unmissverständlich, dass nichts verstanden wird. Was es dagegen inzwischen mehr denn je braucht, ist eine massive Verstärkung der Anstrengungen, die Verkehrssituationen in Hamburgs ÖPNV sowie auf den Straßen nachhaltig weiter zu entwickeln, wovon bei diesen Ergebnissen jedoch keinerlei Rede sein kann.
Dass man trotz all dem noch den Mut hat, von einer „Modellstadt für Klimaschutz“ zu sprechen, kann nur als Missachtung des Wunsches der Hamburger Bevölkerung verstanden werden, ausgedrückt mit einem eindeutigen Wählervotum (doppelt starke GRÜNE, schwächere SPD), Hamburg gesünder, nachhaltiger und sicherer für die Zukunft zu gestalten.
Bürgerinnen und Bürger mit gesundem Menschenverstand sind es endgültig leid, sich ein ums andere Mal anhören zu müssen, wie die Stadt sich ständig selbst krönt („City of Solutions“, „Fahr ein schönes Hamburg“,…), dabei jedoch gleichzeitig versäumt wird, sich entsprechend zu modernisieren. Warum ist Hamburg nicht Teil der vielen Innovationsnetzwerke wie z.B. dem europäischen Polis Network – einem Netzwerk für Transport und Innovation in Städten und Regionen? Hier wird nicht Marketingsprech gesülzt, sondern konkret umgesetzt: https://www.polisnetwork.eu/who-we-are/members/. Dieses Netzwerk bekennt sich u.a. zu folgenden Zielen: THE NEW PARADIGM FOR SAFE CITY STREETS. Darüber hinaus glänzt Hamburg durch Abwesenheit auf der europäischen Mobilitätswoche.
KURS FAHRRADSTADT fordert daher die GRÜNEN in Hamburg auf, keine Koalition mit einer SPD einzugehen, die sich konsequent der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN (17 SDG) sowie den Pariser Zielen zum Klimaschutz verweigert und damit für unsere Stadt Rückschritt statt Fortschritt bedeutet.
Hamburg braucht mehr denn je eine starke Opposition, die dieser Senatshaltung entschlossen entgegen tritt.
Weiterführende Informationen:
Webseite von KURS FAHRRADSTADT: https://kursfahrradstadt.wordpress.com
POLIS: Network of „cities and regions for transport innovation“
https://www.polisnetwork.eu/
POLIS: „THE NEW PARADIGM FOR SAFE CITY STREETS“
https://www.polisnetwork.eu/wp-content/uploads/2019/11/The-New-Paradigm-for-Safe-City-Streets.pdf
Agenda 2030 – die UN-Nachhaltigkeitsziele: http://www.bmz.de/de/ministerium/ziele/2030_agenda/index.html
Für ein lebenswertes, sicheres und klimafreundliches Hamburg 
3 Antworten auf „Einigung Koalitionsverhandlungen SPD und GRÜNE: Das Aus der Mobilitätswende in Hamburg“
Ea ist wirklich tragisch, was im Rathaus auf den Weg gebracht werden soll. Meine Stimme, die ich den GRÜNEN gab, ist offensichtlich nichts wert und wird ignoriert. Das schürt den Frust!
Bitte nicht mehr von „Grünen“ sprechen sondern das – z.B. „g“dingsen- oder die „Plumpaquatsch“
es ist so lächerlich … Politikverarsche und Postengeschachere
Die rot-grüne Mehrheit in HH schafft es locker, die nicht vorhandenen Erwartungen noch unterzuerfüllen. Es ist nicht nur erwartbar schlimm, nein, das ist ein totales Desaster und streicht Hamburg endgültig von der Liste der zukunftsgerichteten Städte (auch wenn das in der Propaganda vielleicht anders klingt).
Wir werden sie außerparlamentarisch vor uns herjagen müssen, wenn in den nächsten Jahren irgendwas passieren soll. Oder wegziehen.