Weder die langjährig erarbeitete Schulwegsicherung in Deutschlands dichtestem Schulcluster mit knapp 7.000 Schülerinnen und Schülern, noch die vom Bezirksamt vorgelegten sinnvollen Verkehrsänderungen in der Osterstraße kommen in der Eimsbüttler Politik durch. Das wollen wir nicht stillschweigend hinnehmen!
Protest gegen überholte Verkehrspolitik
KURS FAHRRADSTADT ruft deshalb am 10. April um 16:30 Uhr vor der Ida Ehre Schule in der Bogenstraße zur Demonstration gegen die rückwärts gewandte Verkehrspolitik in Eimsbüttel auf.
Wir haben die Fraktionen der Eimsbütteler Bezirksversammlung zu einem „Polit-Talk“ auf der Demo eingeladen. Wir wünschen uns, dass sie sich dort unseren Fragen stellen werden.
Die Medien sind bereits eingeladen worden.
Wir zählen auf euch und breite Unterstützung auf der Straße! Wir brauchen euch alle!
Lasst uns ein starkes Zeichen setzen, bevor über beide Vorhaben am 14. April in der Bezirkspolitik final abgestimmt wird!
Bitte erzählt Freunden und Nachbarn von dieser Demo!
Hintergrundinfos
Sichere Schulwege im Schulcluster Eimsbüttel:
Seit sechs Jahren, seit 2019, wurde mit viel Arbeit ein umfangreiches Konzept für sichere Schulwege (Rad- und Fußverkehr) für die Schulen im Hamburger Schulcluster rund um die Isebek u.a. an Bogenstraße, Schlankreye und Bundesstraße erarbeitet. Die Initiative dazu ging initial von Eltern der Schulen Emilie Wüstenfeld Gymnasium und der Grundschule Kielortallee hervor, woraufhin alle Schulen im Cluster eng miteinander kooperiert haben. Zahlreiche vom Bezirksamt veranstaltete Beteiligungsformate, rund 1000 Hinweise, die gegeben und analysiert wurden, schlossen sich dem an, um die teils unhaltbaren Zustände für die knapp 7.000 Schülerinnen und Schüler deutlich zu entschärfen und ihnen angstfreie, sichere Schulwege zu ermöglichen. Ergebnisse dieser jahrelangen Arbeit hier zum Download (PDF Datei).
Nach dem Bruch der Grünen / CDU Bezirksregierung in 2021 und mehr noch nach den kürzlichen Hamburg-Wahlen scheinen all die fertigen, großen Pläne komplett eingeschlafen zu sein. Damit überhaupt mal etwas weitergeht, haben die Grünen einen Antrag eingebracht, der all das als Umsetzungsziel hat, was für die sicherste Variante notwendig ist. Prompt bringt die SPD-Fraktion Eimsbüttel einen Gegenvorschlag zum Grünen-Antrag ein und steht dabei mehr als massiv auf der Bremse; die CDU verwässert das Vorhaben ebenfalls.
Wie weiter mit der Osterstraße?
Im Zuge der vielen Baustellen auf der Osterstraße und den Erfahrungen, die in dieser Zeit gemacht werden, schlägt die Verwaltung des Bezirksamts Eimsbüttel vor, nach Beendigung der Baustellen diese Straße endlich weiter zu beruhigen. Dafür legt sie Pläne für die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Geschäftsstraße mit Tempo 20 bei gleichzeitiger Auflösung der viel zu schmalen und lange kritisierten Fahrrad-Schutzstreifen vor. Ebenso sollten bei dieser Gelegenheit die Ampelanlagen an der Emilien- und Schwenckestraße demontiert werden.
Auch dies möchte die SPD-Fraktion in Eimsbüttel wider längst belegter Erkenntnisse aus der Wissenschaft ablehnen lassen und verlangt die Wiederherstellung des Status quo und damit auch die Beibehaltung von Tempo 50.
Schnell fahrende Autos, Lärm und Abgase sollen zurück in die Osterstraße – und das obwohl die Busse hier zur Zeit nicht halten, die Menschen monatelang in ähnlich hoher Zahl wie sonst trotz all der Baustellen unterwegs waren und sind und die neue Aufenthaltsqualität zu schätzen gelernt haben.
Seit dem großen Umbau der Osterstraße ist die Zahl der Autos um 17% gesunken, die Zahl der Radfahrenden dagegen massiv gestiegen.
Tempo 30 darf aufgrund fehlender Voraussetzungen nicht angeordnet werden (Wohingegen die Tempo 20 Geschäftsstraße möglich wäre!). Ob es dann zukünftig die „Nicht-Fahrradschutzstreifen“ in Form der Piktogrammketten geben wird, scheint dabei noch nicht klar zu sein, da sie so wie bisher nicht länger genehmigungsfähig seien.
Die Präsentation der Verwaltung für die weiter beruhigte Osterstraße findet ihr hier, der Link dazu versteckt sich klein und ganz unten auf dieser Seite.
Nicht mit uns!
Dieses destruktive Verhalten und frustrierende Nichthandeln der Eimsbütteler SPD und CDU lassen wir uns nìcht bieten! Über die weit gediehenen Pläne (Schulcluster) muss sachlich und im Interesse der Schülerinnen und Schüler abgestimmt werden – sie dürfen kein Spielball im politischen Dauer-Gezänk der Eimsbütteler Bezirkspolitik werden! Das Gleiche gilt für die weitere Entwicklung der Osterstraße.
Wir sehen uns auf der Straße! Alle zusammen – Groß und Klein!
Euer Team von
KURS FAHRRADSTADT
*****
Ursprünglich hatten wir mögliche Koalitionsverhandlungen als Ursache genannt, weshalb der grüne Schulcluster-Antrag nun abgelehnt werden könnte. Tatsächlich scheint sich dagegen bisher nichts tu tun, weil es auf Bezirksebene noch zu keinen neuen Koalitionsverhandlungen gekommen ist. Trotzdem bleibt die Gefahr des Scheiterns hoch. Wir haben die Passage im Text entsprechend korrigiert.

